Gemeindewahlen vom 04.05.2025 - Stimmabgabe besonderer Kategorien von Wahlberechtigten

Stimmabgabe am Domizil

Zur Stimmabgabe am Domizil sind Wahlberechtigte zugelassen, die unter schwerwiegenden Krankheiten leiden und daher nicht transportfähig sind (mit einer Prognose der Heilungsdauer von wenigstens sechzig Tagen ab Ausstellungsdatum der ärztlichen Bescheinigung) oder die permanent von lebenswichtigen elektromedizinischen Geräten abhängen.
Die betroffenen Wahlberechtigten können zwischen dem 25. März 2025 und dem 14. April 2025 der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, eine schriftliche Willensbekundung übermitteln, aus der hervorgeht, dass sie in der Wohnung, in der sie sich aufhalten, wählen wollen.
Der Willensbekundung an die Gemeinde muss eine ärztliche Bescheinigung über den Gesundheitszustand beigelegt werden. Diese wird von einem Arzt/einer Ärztin ausgestellt, der/die vom zuständigen Organ des Sanitätsbetriebes dazu beauftragt wurde.
Für diese Bekundung kann die beiliegende Vorlage verwendet werden. (Vorlage: gw_ansdom.pdf herunterladen (0.12 MB))

Stimmabgabe der Insassen von Pflegestätten

Die Insassen von Krankenhäusern oder Pflegeanstalten sind zur Stimmabgabe im Krankenhaus oder in der Pflegeanstalt zugelassen, sofern sie für die Wahl des Gemeinderats bzw. des Stadtviertelrats in den Wählerlisten der Gemeinde bzw. des Stadtviertels eingetragen sind, wo sich das Krankenhaus oder die Pflegeanstalt befindet.
Die betroffenen Wählerinnen und Wähler müssen der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, eine Willenserklärung übermitteln, aus der hervorgeht, dass sie die eigene Stimme in der Pflegestätte abgeben wollen. Für diese Bekundung kann die beiliegende Vorlage verwendet werden. (Vorlage: gw_ansheil.pdf herunterladen (0.13 MB))
Die Willensbekundung muss durch den Verwaltungsdirektor/die Verwaltungsdirektorin oder den Sekretär/die Sekretärin der Pflegestätte spätestens drei Tage vor den Wahlen (d. h. bis zum 1. Mai 2025) an die Gemeinde weitergeleitet werden.

Transportdienst für Wählerinnen und Wähler mit Behinderung

Im Sinne des Artikels 258, Absatz 1 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 organisieren die Gemeinden einen Transportdienst, um den Wählerinnen und Wähler mit Behinderung das Erreichen des Wahlsprengels zu erleichtern.

Stimmabgabe gehbehinderter Personen

Die in nicht rollstuhlgerechten Sektionen eingetragenen gehbehinderten Wählerinnen und Wähler können ihr Wahlrecht in einer anderen Sektion der Gemeinde ausüben, die keine architektonischen Hindernisse aufweist. Zu diesem Zweck müssen die Wählenden beim auserwählten Wahlsitz zusammen mit dem Wahlausweis die ärztliche Bescheinigung des Sanitätsbetriebes oder eine beglaubigte Kopie des Sonderführerscheins vorweisen, sofern die vorgelegte Dokumentation eine hundertprozentige oder sehr schwerwiegende Gehbehinderung bestätigt. Das Verzeichnis der für gehbehinderte Personen zugänglichen und ausgestatteten Wahlsprengel wird auf der Amtstafel der Gemeinde veröffentlicht.

Stimmabgabe von Personen, die während der Abstimmung einer Begleitung bedürfen

Blinde, Handamputierte, Gelähmte oder Personen mit gleich schwerer Beeinträchtigung sowie Personen mit Behinderung, die nicht imstande sind, ihr Wahlrecht selbständig auszuüben, tun dies mit Hilfe einer von ihnen bestimmten Begleitperson. Die Begleitperson muss in den Wählerlisten einer Gemeinde der Region eingetragen sein.
Kein Wähler darf mehr als eine Person mit Behinderung begleiten. Der Vorsitzende des Wahlsprengels, in dem die Begleitperson ihre Aufgabe erfüllt hat, vermerkt dies auf deren Ausweis für die Zulassung zur Stimmabgabe; ihr Vor- und Zuname wird in der Niederschrift eingetragen.

07.03.2025

DEU